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Landwirtschaftliche Kooperationen

Landwirtschaftliche Kooperationen kommen insbesondere im Rahmen der Tierhaltung und im Rahmen sog. Maschinengemeinschaften vor. Auf der vertikalen Ebene sind vor allem Kooperationen im Bereich der Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte zu nennen.

Kooperation in der Milchviehhaltung

Hier werden zwei oder mehrere Milchherden in einem gemeinsamen Haltungssystem zusammengeführt. Eine Erleichterung für die Landwirte stellte dabei die Änderungsverordnung vom 06.02.2002 dar, wonach auch die Milchquoten ohne erforderlichen Börsengang zusammengelegt werden konnten. Hierbei war jedoch zu beachten, dass bei einer Trennung der Kooperation jeder Landwirt seine Quote wieder mitnehmen musste, da sie ansonsten an die Landesreserve fiel. Zurzeit ist beabsichtigt, die Milchquotenregelung zum 01.04.2015 abzuschaffen, so dass dieser Punkt keine große Rolle mehr spielt, es bleibt hier jedoch die Entwicklung abzuwarten.

Von Bedeutung ist jedoch, dass mittlerweile eine Zusammenlegung bzw. Teilfusion steuerneutral möglich ist, dies gilt auch für den Fall einer Trennung der Kooperation.

Tierhaltungskooperation nach § 51a Bewertungsgesetz

Hier muss man zunächst wissen, dass die Tierhaltung in sog. Vieheinheiten umgerechnet wird. Ein Landwirt darf je nach bewirtschafteter Fläche nur eine bestimmte Anzahl an Tieren halten, damit er steuerlich der Landwirtschaft zugerechnet wird. Werden die zulässigen Vieheinheiten überschritten, wird die Tierhaltung zu einem Gewerbebetrieb.

Der BFH hat mit Urteil vom 19.02.2009 (Az.: IV R 18/06) dazu ausgeführt, dass bei Überschreitung der Grenzen in 3 Wirtschaftsjahren in Folge, ab dem 4. Wirtschaftsjahr ein Gewerbebetrieb vorliegt. Von Anfang an liegt ein Gewerbebetrieb vor, wenn entweder auf Dauer angelegte Maßnahmen zu einer Überschreitung führen oder die Grenzen um mehr als 10 % überschritten werden und damit zusätzliche Fläche von mehr als 10 % erforderlich wird.

Um die Nachteile eines Gewerbebetriebs zu vermeiden, kann sich die Einrichtung einer Tierhaltungskooperation nach § 51a Bewertungsgesetz empfehlen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Gesellschafter Haupterwerbslandwirte sind, ihre Betriebe nicht mehr als 40 km vom Kooperationsstandort entfernt liegen, alle Gesellschafter freie Vieheinheiten übertragen, die Kooperation nicht mehr Vieheinheiten erzeugt als übertragen worden sind und die Kooperation nicht mehr Vieheinheiten erzeugt, als ein Einzelbetrieb mit der gesamten Fläche aller Gesellschafter haben dürfte.

Maschinengemeinschaften

Auch wenn Maschinengemeinschaften aufgrund immer weiter steigenden Flächenwachstums der Betriebe und dem zunehmenden Einsatz von Lohnunternehmen mittlerweile eine untergeordnete Rolle spielen, kommen sie immer dann in Betracht, wenn teure Erntemaschinen zum gemeinsamen Gebrauch angeschafft werden sollen.
Sollen die Maschinen auch von Dritten benutzt werden oder gar auch eine Lohnunternehmertätigkeit damit ausgeübt werden, bietet sich immer die Gbr. oder auch die GmbH als Rechtsform an.

Im Bereich der Bruchteilsgemeinschaft, die bereits durch die gemeinsame Anschaffung entsteht, kann es zu einigen Problemen im Innenverhältnis kommen. Dabei soll auch nicht die tatsächliche Schwierigkeit verschwiegen werden, wann welcher Miteigentümer z.B. die Erntemaschine nutzen darf; diese Frage spielt insbesondere bei nur wenigen Erntetagen im Jahr eine nicht zu vernachlässigende Rolle. Aus rechtlicher Sicht ist zunächst zu sagen, dass die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes den Teilhabern gemeinschaftlich zusteht. Dies heißt im Grundsatz, dass die Einstimmigkeit der Teilhaber erforderlich ist. Allerdings ist jeder Teilhaber nach dem Gesetz berechtigt, etwaige notwendige Maßnahmen auch ohne Zustimmung der anderen Teilhaber vorzunehmen. Hinsichtlich Maßnahmen, die ordnungsgemäße Maßnahmen darstellen, ist bereits eine Stimmenmehrheit ausreichend.

Durch den BFH ist mittlerweile durch Urteil vom 01.10.1998 (Az.: V R 31/98) geklärt, dass mehrere Landwirte, die gemeinsam als Bruchteilsberechtigte eine Maschine erwerben, um diese in ihren eigenen Betrieben einzusetzen, dann umsatzsteuerrechtlich Leistungsempfänger sind, wenn die Bruchteilsgemeinschaft selbst keine Umsätze ausführt. Der Landwirt ist in diesem Fall zum Vorsteuerabzug in Höhe seines Anteils an der Bruchteilsgemeinschaft berechtigt.

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