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Das Behindertentestament und seine Zielsetzung

Das Behin­der­ten­tes­ta­ment bezweckt eine dop­pel­te Begüns­ti­gung und eine dop­pel­te Zurück­set­zung. Begüns­tig wer­den soll pri­mär das kör­per­lich und/oder geis­tig behin­der­te Kind durch einen Lebens­stan­dard über Sozi­al­hil­fe­ni­veau. Aber auch das die gesun­den Fami­li­en­mit­glie­der wer­den begüns­tigt, da die Nach­las­sub­stanz nach dem Tod des behin­der­ten Kin­des der Fami­lie erhal­ten blei­ben kann. Der Sozi­al­leis­tungs­trä­ger hin­ge­gen wird zwei­fach zurück­ge­setzt. Für Sozi­al­leis­tun­gen gilt zwar der Nach­rang­grund­satz. Soui­al­leis­tun­gen sol­len danach erst gewährt wer­den, wenn das vor­han­de­ne Ver­mö­gen auf­ge­braucht ist oder das Ein­kom­men für eine Grund­ver­sor­gung nicht aus­reicht. 

Die erbrechtliche Gestaltung des Behindertentestaments

Das Behin­der­ten­tes­ta­ment will errei­chen, dass trotz des Erb­falls Sozi­al­leis­tun­gen an das behin­der­te Kind wei­ter­hin erbracht wer­den. Der Zugriff auf das vom behin­der­ten Kind geerb­te soll abge­wehrt wer­den. Hin­ge­gen sol­len das behin­der­te Kind und die gesun­den Fami­li­en­mit­glie­der oder Drit­te durch das Behin­der­ten­tes­ta­ment mehr erhal­ten, als sie ohne die­se Gestal­tung erhiel­ten.

Erbrecht­li­che Mit­tel zur Errei­chung die­ses Zwecks sind die letzt­wil­li­ge Anord­nung von Vor- und Nach­erb­schaft sowie Tes­ta­ments­voll­stre­ckung. Die Anord­nung von Vor- und Nach­erb­schaft schützt die Sub­stanz des dem behin­der­ten Kind zuge­wand­ten Vor­erb­teils vor dem Zugriff von Gläu­bi­gern und Sozi­al­leis­tungs­trä­gern und lässt ihn auf die Nach­er­ben über­ge­hen. Die Tes­ta­ments­voll­stre­ckung schützt für die Dau­er ihrer Anord­nung auch den Ertrag des Vor­erb­teils des behin­der­ten Kin­des.

Das behin­der­te Kind kann infol­ge sei­ner Behin­de­rung sei­nen Lebens­un­ter­halt nicht selbst bestrei­ten. Es soll vom Sozi­al­leis­tungs­trä­ger wei­ter­hin Leis­tun­gen bezie­hen. Dar­über hin­aus soll es Zuwen­dun­gen aus dem Nach­lass erhal­ten, ohne dass die­se zu einer Schmä­le­rung der Sozi­al­leis­tun­gen füh­ren.

Die gesun­den Fami­li­en­mit­glie­der oder Drit­te kön­nen bei ent­spre­chen­der Gestal­tung die Sub­stanz der an das behin­der­te Kind gefal­le­nen Vor­erb­schaft als Nach­er­ben unge­schmä­lert erhal­ten. Der Sozi­al­leis­tungs­trä­ger kann jeden­falls auf die Sub­stanz der Vor­erb­schaft des behin­der­ten Kin­des nicht zugrei­fen. Damit wird nur erreicht, was Fami­li­en ohne behin­der­ten Kin­dern selbst­ver­ständ­lich mög­lich ist: Das Fami­li­en­ver­mö­gen bleibt auch nach dem Erb­gang der Fami­lie erhal­ten.

Behin­der­ten­tes­ta­ment

Vermögensnachfolge

Bei der Ver­mö­gens­nach­fol­ge gilt es kon­flikt­träch­ti­ge Erben­ge­mein­schaf­ten zu ver­mei­den und eine inter­es­sens­ge­rech­te Rege­lung zu fin­den. Hier­bei ist ins­be­son­de­re die ange­mes­se­ne Ver­so­gung des Ehe­part­ners zu beach­ten und die gerech­te Ver­tei­lung des Ver­mö­gens auf die Abkömm­lin­ge.

Unternehmensnachfolge

Im Berich der Unter­neh­mens­nach­fol­ge bera­ten und ver­tre­ten wir unse­re Man­dan­ten  ange­fan­gen bei der erbrecht­li­chen Gestal­tung der Nach­fol­ge über die Abwick­lung des Unter­neh­mens bis hin zur Inter­es­sen­ver­tre­tung bei Kon­flik­ten  zwi­schen den Erben wegen geschei­ter­ter oder feh­ler­haf­ter Nach­fol­ge­re­ge­lung.

Erbauseinandersetzung

Wir beglei­tet Sie bei der Aus­ein­an­der­set­zung der Erb­schaft. Wir klä­ren Sie über Ihre Rech­te und Pflich­ten als Mit­glied einer Erben­ge­mein­schaft auf und zei­gen Ihnen Wege der Erbaus­ein­an­der­set­zung, z.B. durch einen sog. Abschich­tungs­ver­trag. Bei Bedarf machen wir die Ansprü­che gegen­über den Mit­er­ben für Sie gel­tend.

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