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Das Behindertentestament und seine Zielsetzung

Das Behindertentestament bezweckt eine doppelte Begünstigung und eine doppelte Zurücksetzung. Begünstig werden soll primär das körperlich und/oder geistig behinderte Kind durch einen Lebensstandard über Sozialhilfeniveau. Aber auch das die gesunden Familienmitglieder werden begünstigt, da die Nachlassubstanz nach dem Tod des behinderten Kindes der Familie erhalten bleiben kann. Der Sozialleistungsträger hingegen wird zweifach zurückgesetzt. Für Sozialleistungen gilt zwar der Nachranggrundsatz. Souialleistungen sollen danach erst gewährt werden, wenn das vorhandene Vermögen aufgebraucht ist oder das Einkommen für eine Grundversorgung nicht ausreicht. 

Die erbrechtliche Gestaltung des Behindertentestaments

Das Behindertentestament will erreichen, dass trotz des Erbfalls Sozialleistungen an das behinderte Kind weiterhin erbracht werden. Der Zugriff auf das vom behinderten Kind geerbte soll abgewehrt werden. Hingegen sollen das behinderte Kind und die gesunden Familienmitglieder oder Dritte durch das Behindertentestament mehr erhalten, als sie ohne diese Gestaltung erhielten.

Erbrechtliche Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind die letztwillige Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie Testamentsvollstreckung. Die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft schützt die Substanz des dem behinderten Kind zugewandten Vorerbteils vor dem Zugriff von Gläubigern und Sozialleistungsträgern und lässt ihn auf die Nacherben übergehen. Die Testamentsvollstreckung schützt für die Dauer ihrer Anordnung auch den Ertrag des Vorerbteils des behinderten Kindes.

Das behinderte Kind kann infolge seiner Behinderung seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten. Es soll vom Sozialleistungsträger weiterhin Leistungen beziehen. Darüber hinaus soll es Zuwendungen aus dem Nachlass erhalten, ohne dass diese zu einer Schmälerung der Sozialleistungen führen.

Die gesunden Familienmitglieder oder Dritte können bei entsprechender Gestaltung die Substanz der an das behinderte Kind gefallenen Vorerbschaft als Nacherben ungeschmälert erhalten. Der Sozialleistungsträger kann jedenfalls auf die Substanz der Vorerbschaft des behinderten Kindes nicht zugreifen. Damit wird nur erreicht, was Familien ohne behinderten Kindern selbstverständlich möglich ist: Das Familienvermögen bleibt auch nach dem Erbgang der Familie erhalten.

Behindertentestament

Vermögensnachfolge

Bei der Vermögensnachfolge gilt es konfliktträchtige Erbengemeinschaften zu vermeiden und eine interessensgerechte Regelung zu finden. Hierbei ist insbesondere die angemessene Versogung des Ehepartners zu beachten und die gerechte Verteilung des Vermögens auf die Abkömmlinge.

Unternehmensnachfolge

Im Berich der Unternehmensnachfolge beraten und vertreten wir unsere Mandanten  angefangen bei der erbrechtlichen Gestaltung der Nachfolge über die Abwicklung des Unternehmens bis hin zur Interessenvertretung bei Konflikten  zwischen den Erben wegen gescheiterter oder fehlerhafter Nachfolgeregelung.

Erbauseinandersetzung

Wir begleitet Sie bei der Auseinandersetzung der Erbschaft. Wir klären Sie über Ihre Rechte und Pflichten als Mitglied einer Erbengemeinschaft auf und zeigen Ihnen Wege der Erbauseinandersetzung, z.B. durch einen sog. Abschichtungsvertrag. Bei Bedarf machen wir die Ansprüche gegenüber den Miterben für Sie geltend.

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