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Erbschaft und Erbschaftshaftung

Mit dem Erb­fall geht kraft Geset­zes das Ver­mö­gen des Erb­las­sers als Gan­zes auf den Erben über, sog. Uni­ver­sal­suk­zes­si­on. Erbe kann dabei nur wer­den, wer erb­fä­hig ist. Zur Erb­schaft gehört sowohl das Aktiv­ver­mö­gen als auch das Pas­siv­ver­mö­gen des Erb­las­sers. Dies hat zur Fol­ge, dass der Erbe für die Schul­den des Erb­las­sers haf­tet.

Der oder die Erben wer­den mit­hin Gesamt­rechts­nach­fol­ger des Erb­las­sers. Der Erbe kann durch Erklä­rung der Aus­schla­gung des Erbes inner­halb einer sechs­wö­chi­gen Frist auf die­ses ver­zich­ten. Sind meh­re­re Erben ein­ge­setzt, so spricht man von einer Erben­ge­mein­schaft.

Ausschlagung

Dem Erben ist es gesetz­lich mög­lich, die Annah­me einer Erb­schaft durch Aus­schla­gung inner­halb von sechs Wochen nach Kennt­nis des Erb­falls abzu­leh­nen. Die Aus­schla­gung muss schrift­lich beim Nach­lass­ge­richt nie­der­ge­legt bzw. öffent­lich beglau­bigt wer­den.

Bei Nicht­ein­hal­tung der Frist gilt das Erbe grund­sätz­lich als ange­nom­men. Das Ver­säum­nis kann prin­zi­pi­ell noch ein­mal ange­foch­ten wer­den. Glei­ches gilt für die Aus­schla­gung selbst auch. Bei Aus­schla­gung gilt das Erbe als nicht ange­nom­men und fällt dem­je­ni­gen zu, der zum Erben berech­tigt gewe­sen wäre, hät­te der Aus­schla­gen­de zum Zeit­punkt des Erb­falls nicht gelebt.

Dem vor­läu­fi­gen Erben ste­hen alter­na­tiv zur Aus­schla­gung Mög­lich­kei­ten der Haf­tungs­be­schrän­kung der aus dem Erbe stam­men­den Ver­bind­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung.

Erbenhaftung und Haftungsbeschränkung

Der Erbe haf­tet für Ver­bind­lich­kei­ten des Erb­las­sers. So muss der Erbe, sofern er nicht eine der ihm recht­lich zuste­hen­den Mög­lich­kei­ten der Haf­tungs­be­schrän­kung in Anspruch nimmt, prin­zi­pi­ell für die Schul­den des Erb­las­sers auf­kom­men. Die­se Ver­pflich­tung erstreckt sich fer­ner auf Kos­ten, die durch den Erb­fall ent­ste­hen, z.B. Beer­di­gungs­kos­ten und Kos­ten für den Nach­lass­ver­wal­ter aber auch Ver­pflich­tun­gen, die aus den Wil­lens­be­kun­dun­gen und Rechts­be­zie­hun­gen des Erb­las­sers oder den Erb­fall selbst ent­stan­den sind, wie etwa Unter­halts­zah­lun­gen, Ver­mächt­nis­se, Pflicht­teils­an­sprü­che, Gebüh­ren und Erb­schafts­steu­ern.

Der Erbe kann durch Nach­lass­ver­wal­tung und Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren die Haf­tung auf den Nach­lass beschrän­ken. Fer­ner kann er sich gegen­über Gläu­bi­gern auf die soge­nann­te Ein­re­de der Dürf­tig­keit des Nach­las­ses beru­fen, wenn weder Nach­lass­ver­wal­tung noch Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­den bzw. die Ein­re­de der Erschöp­fung des Nach­las­ses im Zuge des Auf­ge­bots­ver­fah­rens erho­ben wur­de.

Erbrecht

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