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Die Hofabfindung für die weichenden Erben

Richtet sich die Erbfolge in einen landwirtschaftlichen Betrieb nach den Bestimmungen der Höfeordnung, so steht den weichenden Erben – also denjenigen, die nicht Hoferbe werden – ein Anspruch gegenüber den Hoferben zu, die sog. Hofabfindung nach § 12 HöfeO. Der Anspruch auf die Hofabfindung bemisst sich dabei nicht nach dem Verkehrswert sondern nach dem sog. Wirtschaftswertes des Hofes, mithin dem 1,5 fachen Wert des Einheitswertes.  Hiervon sind in der Regel die sog. Nachlassverbindlichkeiten die auf dem Hof lasten in Abzugbringen. Wobei zumindest 1/3 des Wirtschaftswertes in die weitere Berechnung einzugehen hat. Wichtig zu wissen ist dabei, dass ein bestehendes Altenteilsrecht als Nachlassverbindlichkeit gilt.

Hofabfindung – erbrechtliche Abfindung in der Landwirtschaft

Aufgrund der Bewertung nach dem Einheitswert, stößt die Regelung der Höfeordnung bei den weichenden Erben regelmäßig auf Kritik. Dabei ist im konkreten Fall immer darauf zu achten, ob eine Anpassung des Einheitswertes in Betracht kommt. Insbesondere bei nicht landwirtschaftlichen Nutzungen des Erblassers, kann eine entsprechende Anpassung dringend geboten sein.  In den Fällen der Hofübergabe zu Lebzeiten bieten sich diesbezüglich abweichende Regelungen von den gesetzlichen Bestimmungen an, um eine interessentsgerechte Lösung für alle Beteiligte zu finden und Rechtsstreitigkeiten bereits im Vorfeld zu vermeiden.  

Wichtig zu wissen ist auch, dass bereits mit der Hofübergabe durch einen Hofübergabevertrag der Erbfall als eingetreten gilt, so dass die Ansprüche nach § 12 HöfeO bereits mit der Übertragung entstehen. 

Oft werden im Rahmen von Hofüberlassungsverträgen abweichende Vereinbarungen zu den Abfindungsansprüchen getroffen. Dies betrifft meist auch die Nachabfindungsansprüche nach § 13 HöfeO. Aus diesem Grunde kann es sich insbesondere für weichende Erben lohnen, diese im Vorfelde rechtlich überprüfen zu lassen. Nicht selten werden diese Vereinbarungen leichtfertig unterschieben und ihre Bedeutung erst Jahre später bewusst.

Hofabfindung nach

§ 12 HöfeO

Pflichtteilsergänzungsansprüche

Durch Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten kann es dazu kommen, dass die Miterben untereinander Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen können. Im Rahmen der Anspruchsdurchsetzung begleiten wir unsere Mandanten sowohl im Bereich der außergerichtlichen Vertretung, als auch bei der gerichtlichen Durchsetzung. Hinzuweisen ist darauf, dass die Verjährungsfristen von Pflichtteilsansprüchen und Pflichtteilsergänzungsansprüche nicht gleichgerichtet sind, sondern unterschiedliche Anknüpfungspunkte aufweisen. 

Anrechnungspflichtige Vorempfänge 

Wie bereits erwähnt sind bestimmte Vorempfänge anrechnungspflichtig, dass heißt sie sind auf den sog. Erbteil anzurechnen. Dabei gibt es Vorempfänge, die bereits durch das Gesetz anzurechnen sind. Daneben besteht aber insbesondere für den Erblasser im Vorfeld durch entsprechende Vereinbarungen zu Lebzeiten zugewendete Vermögenswerte auf das Erbe anzurechnen. Über die jeweiligen Gestaltungsmöglichkeiten informieren wir Sie gerne und sind Ihnen auch sonst bei der erbrechtlichen Gestaltung behilflich. 

Pflichtteilsrecht

Wir begleiten unsere Mandanten darüber hinaus auch im Bereich der Pflichtteilansprüche. Ein Pflichtteilanspruch steht grundsätzlich dem Enterbten zu, aber auch der Nacherbe kann bei Ausschlagung der Nacherbschaft einen Pflichtteilanspruch geltend machen. In diesem Fall ist jedoch zu beachten, trotz der verlängerten Ausschlagungsfrist ist die Verjährungsfrist der Pflichtteilansprüche zu beachten. Daneben kommt in der rechtlichen Anwendung insbesondere den sog. Pflichtteilsergänzungsansprüchen eine besondere Rolle zu.

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