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Die Hofabfindung für die weichenden Erben

Rich­tet sich die Erb­fol­ge in einen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb nach den Bestim­mun­gen der Höfe­ord­nung, so steht den wei­chen­den Erben – also den­je­ni­gen, die nicht Hof­er­be wer­den – ein Anspruch gegen­über den Hof­er­ben zu, die sog. Hof­ab­fin­dung nach § 12 HöfeO. Der Anspruch auf die Hof­ab­fin­dung bemisst sich dabei nicht nach dem Ver­kehrs­wert son­dern nach dem sog. Wirt­schafts­wer­tes des Hofes, mit­hin dem 1,5 fachen Wert des Ein­heits­wer­tes.  Hier­von sind in der Regel die sog. Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten die auf dem Hof las­ten in Abzug­brin­gen. Wobei zumin­dest 1/3 des Wirt­schafts­wer­tes in die wei­te­re Berech­nung ein­zu­ge­hen hat. Wich­tig zu wis­sen ist dabei, dass ein bestehen­des Alten­teils­recht als Nach­lass­ver­bind­lich­keit gilt.

Hofabfindung – erbrechtliche Abfindung in der Landwirtschaft

Auf­grund der Bewer­tung nach dem Ein­heits­wert, stößt die Rege­lung der Höfe­ord­nung bei den wei­chen­den Erben regel­mä­ßig auf Kri­tik. Dabei ist im kon­kre­ten Fall immer dar­auf zu ach­ten, ob eine Anpas­sung des Ein­heits­wer­tes in Betracht kommt. Ins­be­son­de­re bei nicht land­wirt­schaft­li­chen Nut­zun­gen des Erb­las­sers, kann eine ent­spre­chen­de Anpas­sung drin­gend gebo­ten sein.  In den Fäl­len der Hof­über­ga­be zu Leb­zei­ten bie­ten sich dies­be­züg­lich abwei­chen­de Rege­lun­gen von den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen an, um eine inter­ess­ents­ge­rech­te Lösung für alle Betei­lig­te zu fin­den und Rechts­strei­tig­kei­ten bereits im Vor­feld zu ver­mei­den.  

Wich­tig zu wis­sen ist auch, dass bereits mit der Hof­über­ga­be durch einen Hof­über­ga­be­ver­trag der Erb­fall als ein­ge­tre­ten gilt, so dass die Ansprü­che nach § 12 HöfeO bereits mit der Über­tra­gung ent­ste­hen. 

Oft wer­den im Rah­men von Hof­über­las­sungs­ver­trä­gen abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen zu den Abfin­dungs­an­sprü­chen getrof­fen. Dies betrifft meist auch die Nach­ab­fin­dungs­an­sprü­che nach § 13 HöfeO. Aus die­sem Grun­de kann es sich ins­be­son­de­re für wei­chen­de Erben loh­nen, die­se im Vor­fel­de recht­lich über­prü­fen zu las­sen. Nicht sel­ten wer­den die­se Ver­ein­ba­run­gen leicht­fer­tig unter­schie­ben und ihre Bedeu­tung erst Jah­re spä­ter bewusst.

Hof­ab­fin­dung nach

§ 12 HöfeO

Pflichtteilsergänzungsansprüche

Durch Schen­kun­gen des Erb­las­sers zu Leb­zei­ten kann es dazu kom­men, dass die Mit­er­ben unter­ein­an­der Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­sprü­che gel­tend machen kön­nen. Im Rah­men der Anspruchs­durch­set­zung beglei­ten wir unse­re Man­dan­ten sowohl im Bereich der außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tung, als auch bei der gericht­li­chen Durch­set­zung. Hin­zu­wei­sen ist dar­auf, dass die Ver­jäh­rungs­fris­ten von Pflicht­teils­an­sprü­chen und Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­sprü­che nicht gleich­ge­rich­tet sind, son­dern unter­schied­li­che Anknüp­fungs­punk­te auf­wei­sen. 

Anrechnungspflichtige Vorempfänge 

Wie bereits erwähnt sind bestimm­te Vor­emp­fän­ge anrech­nungs­pflich­tig, dass heißt sie sind auf den sog. Erb­teil anzu­rech­nen. Dabei gibt es Vor­emp­fän­ge, die bereits durch das Gesetz anzu­rech­nen sind. Dane­ben besteht aber ins­be­son­de­re für den Erb­las­ser im Vor­feld durch ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­run­gen zu Leb­zei­ten zuge­wen­de­te Ver­mö­gens­wer­te auf das Erbe anzu­rech­nen. Über die jewei­li­gen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten infor­mie­ren wir Sie ger­ne und sind Ihnen auch sonst bei der erbrecht­li­chen Gestal­tung behilf­lich. 

Pflichtteilsrecht

Wir beglei­ten unse­re Man­dan­ten dar­über hin­aus auch im Bereich der Pflicht­teil­an­sprü­che. Ein Pflicht­teil­an­spruch steht grund­sätz­lich dem Ent­erb­ten zu, aber auch der Nach­er­be kann bei Aus­schla­gung der Nach­erb­schaft einen Pflicht­teil­an­spruch gel­tend machen. In die­sem Fall ist jedoch zu beach­ten, trotz der ver­län­ger­ten Aus­schla­gungs­frist ist die Ver­jäh­rungs­frist der Pflicht­teil­an­sprü­che zu beach­ten. Dane­ben kommt in der recht­li­chen Anwen­dung ins­be­son­de­re den sog. Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­sprü­chen eine beson­de­re Rol­le zu.

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