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Hofüberlassungsvertrag 

Ich übernehme für meine Mandaten die rechtliche Prüfung und Gestaltung von Hofübberlassungsverträgen. In der heutigen Zeit ist die Höfeordnung nicht mehr für alle landwirtschaftlichen Betriebe das richtige Mittel. Es kommt immer häufiger dazu, dass die gesetzlichen Bestimmungen der Höfeordnung zu nicht tragbaren Ergebnissen führt. Dabei ist nicht nur die seitens der weichenden Erben bestehende Kritik an den geringen Hofabfindungen zu verstehen. Vielmehr kann es auch bei den heutigen Wirtschaftsformen in der Landwirtschaft dazu kommen, dass die Höfeordnung als solche nicht mehr anwendbar ist und es zu ungewollten Ergebnissen kommt. Dies lässt sich durch entsprechende vertragliche Regelungen grundsätzlich vermeiden.

Der Hofüberlassungsvertrag – Die geordnete Hofnachfolge

In der Landwirtschaft wird noch heute der Spruch geprägt, dass regelt schon die Höfeordnung. Dies ist jedoch nicht mehr zeitgemäß, zumindest in vielen Fällen trägt die Höfeordnung nicht mehr zu sachgemäßen Ergebnissen bei. Zum einen gibt es mittlerweile neue Wirtschaftszweige in der Landwirtschaft, die zu Problemen im Berich der Höfeordnung führen. Das Betreiben von Biogasanlagen und Photovoltaikanlagen stellt eine nicht landwirtschaftliche Nutzung dar und berechtigt die weichenden Erben grundsätzlich einen Nachabfindungsanspruch geltend zu machen. Dabei kann im Einzelfall streitig sein, ob überhaupt die 1/10 Schwelle des Hofeswert überschritten ist. Es zeigt sich aber, dass bei fehlender entsprechender Regelung im Grundsatz ein Streit vorprogrammiert sein kann. 

Des Weiteren ist zu beachten, dass das Einbringen des landwirtschaftlichen Betriebes in eine Gesellschaftsform dazu führt, dass der Hof aus dem Anwendungsbereich der Höfeordnung fällt und somit sich der landwirtschaftliche Betrieb nach den allgemeinen Bestimmungen des Erbrechts vererbt. Dies hat zur folge, dass nicht mehr der in Betracht kommende Hofnachfolger Erbe wird, sondern alle in Betracht kommenden Erben erben und somit eine Erbengemeinschaft entsteht.  Dies kann auch nicht im Interesse von etwaigen Mitgesellschaftern sein. Es empfiehlt sich daher die Hofübergabe langfristig vorzubereiten und rechtlich begleiten zu lassen. 

Die Hofübergabe

Hofabfindung

Im Bereich des Höferechts vertrete ich Sie als weichender Erbe und mache Ihren Hofabfindungsanspruch gegenüber dem Hofnachfolger geltend und setzte Ihren Anspruch ggf. auch gerichtlich durch. Darüber hinaus prüfe ich für Sie bereits im Vorfeld entsprechende Klauseln im Rahmen des Hofüberlassungsvertrages auf die Vereinbarkeit mit Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Interessen, damit Ihre Ansprüche frühzeitig gewahrt werden. 

Nachabfindungsanspruch

Die anwaltliche Tätigkeit im Rahmen des landwirtschaftlichen Erbrechts erstreckt sich in die Prüfung von Nachabfindungsansprüche nach § 13 HöfeO. Ich diesbezüglich gegenüber dem Hoferben Ihre Auskunftsansprüche geltend, um die anschließende Geltendmachung der Nachabfindungsansprüche durchzusetzten. Bereits der Betrieb einer Biogasanlage oder Windeenergieanlage kann einen solchen Anspruch auslösen.

Erbauseinandersetzung

Wir begleitet Sie bei der Auseinandersetzung der Erbschaft. Wir klären Sie über Ihre Rechte und Pflichten als Mitglied einer Erbengemeinschaft auf und zeigen Ihnen Wege der Erbauseinandersetzung, z.B. durch einen sog. Abschichtungsvertrag. Bei Bedarf machen wir die Ansprüche gegenüber den Miterben für Sie geltend.

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