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Hofüberlassungsvertrag 

Ich über­neh­me für mei­ne Man­da­ten die recht­li­che Prü­fung und Gestal­tung von Hof­üb­ber­las­sungs­ver­trä­gen. In der heu­ti­gen Zeit ist die Höfe­ord­nung nicht mehr für alle land­wirt­schaft­li­chen Betrie­be das rich­ti­ge Mit­tel. Es kommt immer häu­fi­ger dazu, dass die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen der Höfe­ord­nung zu nicht trag­ba­ren Ergeb­nis­sen führt. Dabei ist nicht nur die sei­tens der wei­chen­den Erben bestehen­de Kri­tik an den gerin­gen Hof­ab­fin­dun­gen zu ver­ste­hen. Viel­mehr kann es auch bei den heu­ti­gen Wirt­schafts­for­men in der Land­wirt­schaft dazu kom­men, dass die Höfe­ord­nung als sol­che nicht mehr anwend­bar ist und es zu unge­woll­ten Ergeb­nis­sen kommt. Dies lässt sich durch ent­spre­chen­de ver­trag­li­che Rege­lun­gen grund­sätz­lich ver­mei­den.

Der Hofüberlassungsvertrag – Die geordnete Hofnachfolge

In der Land­wirt­schaft wird noch heu­te der Spruch geprägt, dass regelt schon die Höfe­ord­nung. Dies ist jedoch nicht mehr zeit­ge­mäß, zumin­dest in vie­len Fäl­len trägt die Höfe­ord­nung nicht mehr zu sach­ge­mä­ßen Ergeb­nis­sen bei. Zum einen gibt es mitt­ler­wei­le neue Wirt­schafts­zwei­ge in der Land­wirt­schaft, die zu Pro­ble­men im Berich der Höfe­ord­nung füh­ren. Das Betrei­ben von Bio­gas­an­la­gen und Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen stellt eine nicht land­wirt­schaft­li­che Nut­zung dar und berech­tigt die wei­chen­den Erben grund­sätz­lich einen Nach­ab­fin­dungs­an­spruch gel­tend zu machen. Dabei kann im Ein­zel­fall strei­tig sein, ob über­haupt die 1/10 Schwel­le des Hofes­wert über­schrit­ten ist. Es zeigt sich aber, dass bei feh­len­der ent­spre­chen­der Rege­lung im Grund­satz ein Streit vor­pro­gram­miert sein kann. 

Des Wei­te­ren ist zu beach­ten, dass das Ein­brin­gen des land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes in eine Gesell­schafts­form dazu führt, dass der Hof aus dem Anwen­dungs­be­reich der Höfe­ord­nung fällt und somit sich der land­wirt­schaft­li­che Betrieb nach den all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen des Erb­rechts ver­erbt. Dies hat zur fol­ge, dass nicht mehr der in Betracht kom­men­de Hof­nach­fol­ger Erbe wird, son­dern alle in Betracht kom­men­den Erben erben und somit eine Erben­ge­mein­schaft ent­steht.  Dies kann auch nicht im Inter­es­se von etwai­gen Mit­ge­sell­schaf­tern sein. Es emp­fiehlt sich daher die Hof­über­ga­be lang­fris­tig vor­zu­be­rei­ten und recht­lich beglei­ten zu las­sen. 

Die Hof­über­ga­be

Hofabfindung

Im Bereich des Höfe­rechts ver­tre­te ich Sie als wei­chen­der Erbe und mache Ihren Hof­ab­fin­dungs­an­spruch gegen­über dem Hof­nach­fol­ger gel­tend und setz­te Ihren Anspruch ggf. auch gericht­lich durch. Dar­über hin­aus prü­fe ich für Sie bereits im Vor­feld ent­spre­chen­de Klau­seln im Rah­men des Hof­über­las­sungs­ver­tra­ges auf die Ver­ein­bar­keit mit Ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen, damit Ihre Ansprü­che früh­zei­tig gewahrt wer­den. 

Nachabfindungsanspruch

Die anwalt­li­che Tätig­keit im Rah­men des land­wirt­schaft­li­chen Erb­rechts erstreckt sich in die Prü­fung von Nach­ab­fin­dungs­an­sprü­che nach § 13 HöfeO. Ich dies­be­züg­lich gegen­über dem Hof­er­ben Ihre Aus­kunfts­an­sprü­che gel­tend, um die anschlie­ßen­de Gel­tend­ma­chung der Nach­ab­fin­dungs­an­sprü­che durch­zu­setz­ten. Bereits der Betrieb einer Bio­gas­an­la­ge oder Win­de­en­er­gie­an­la­ge kann einen sol­chen Anspruch aus­lö­sen.

Erbauseinandersetzung

Wir beglei­tet Sie bei der Aus­ein­an­der­set­zung der Erb­schaft. Wir klä­ren Sie über Ihre Rech­te und Pflich­ten als Mit­glied einer Erben­ge­mein­schaft auf und zei­gen Ihnen Wege der Erbaus­ein­an­der­set­zung, z.B. durch einen sog. Abschich­tungs­ver­trag. Bei Bedarf machen wir die Ansprü­che gegen­über den Mit­er­ben für Sie gel­tend.

Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V.
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Vermögensnachfolge & Erbrecht
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Die Zie­le mei­ner Man­dan­ten sind mein Anspruch. Effi­zi­en­te Bera­tung sowie wirt­schaft­li­ches und unter­neh­me­ri­sches Den­ken zeich­nen mich aus.