Hofvermerk

Was unter einem Hof im Sin­ne der Höfe­ord­nung zu ver­ste­hen ist, ergibt sich zunächst ein­mal aus § 1 Höfe­ord­nung (HöfeO). Zu einem Hof gehört somit eine land- und forst­wirt­schaft­li­che Besit­zung mit einer zur Bewirt­schaf­tung geeig­ne­ten Hof­s­tel­le, die von der Hof­s­tel­le aus bewirt­schaf­te­ten Grund­stü­cke, fer­ner ver­schie­de­ne Rech­te (sie­he § 2 HöfO) und das Hof­zu­be­hör.

Die Zuordnung zum Hof

Die Zuord­nung zum Hof ist dabei von Bedeu­tung, da nicht zum Hof gehö­ri­ger Nach­lass nicht dem Son­der­er­brecht der Höfe­ord­nung son­dern den Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (BGB) unter­fällt. Man spricht in die­sem Zusam­men­hang auch von sog. hoffrei­en Nach­lass. Die­se Unter­schei­dung spielt ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Abfin­dungs­an­sprü­che der wei­chen­den Erben eine Rol­le.

Hin­sicht­lich der land- und forst­wirt­schaft­li­chen Besit­zung, die eine zur Bewirt­schaf­tung geeig­ne­te Hof­s­tel­le hat, liegt die Hof­ei­gen­schaft vor, wenn der Wirt­schafts­wert min­des­tens 10.000 Euro beträgt. Ist der Wirt­schafts­wert klei­ner als 10.000 Euro, aber min­des­tens 5.000 Euro, ist die Hof­ei­gen­schaft gege­ben, wenn der Hof­ver­merk im Grund­buch ein­ge­tra­gen ist.

Beach­te: Liegt ein Hof mit einem Wirt­schafts­wert von min­des­tens 5.000 Euro vor und ist der Hof­ver­merk ein­ge­tra­gen, so bleibt die Hof­ei­gen­schaft auch dann bestehen, wenn der Wirt­schafts­wert unter 5.000 Euro sinkt.

Verlust der Hofeigenschaft

Der Hof­ei­gen­tü­mer kann in öffent­lich-beglau­big­ter Form gegen­über dem Land­wirt­schafts­ge­richt erklä­ren, dass der land- oder forst­wirt­schaft­li­che Betrieb nicht mehr Hof sein soll. Da die Hof­ei­gen­schaft fakul­ta­tiv ist, bestehen somit auch im Bereich der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten.

Eine Löschung des Hof­ver­merks nach der Hof­über­ga­be hat zur Fol­ge, dass die Hof­ei­gen­schaft ent­fällt; für die Abfin­dungs­an­sprü­che der wei­chen­den Erben hat dies aber kei­ne Aus­wir­kun­gen.

Aber auch ohne Löschung des Hof­ver­mer­kes kann die Hof­ei­gen­schaft ent­fal­len. Der wich­tigs­te Fall ist dabei der Ver­lust der Hof­ei­gen­schaft durch Auf­lö­sung der wirt­schaft­li­chen Betriebs­ein­heit.
Auf­grund des mas­si­ven Agrar­struk­tur­wan­dels wer­den heu­te vie­le Höfe nicht mehr bewirt­schaf­tet. Dar­un­ter befin­den sich auch zahl­rei­che Besit­zun­gen, die im Grund­buch noch den Hof­ver­merk tra­gen. Dem Höfe­recht unter­fal­len die­se Besit­zun­gen aber nur noch, wenn sie noch schutz­wür­dig sind. Ansons­ten wäre die Benach­tei­li­gung der wei­chen­den Erben und die Pri­vi­le­gie­rung des Hofe­ser­ben ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt.

Hier hat aber beson­de­re Sorg­falt zu wal­ten, da ins­be­son­de­re in die­sem Bereich die Recht­spre­chung gera­de­zu unüber­schau­bar zu sein scheint. Ins­be­son­de­re ist in die­sen Fäl­len immer auch an das Wie­der­an­span­nen des Betrie­bes zu den­ken.

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