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Kooperationen in der Landwirtschaft

Land­wirt­schaft­li­che Koope­ra­tio­nen kom­men ins­be­son­de­re im Rah­men der Tier­hal­tung und im Rah­men sog. Maschi­nen­ge­mein­schaf­ten vor. Auf der ver­ti­ka­len Ebe­ne sind vor allem Koope­ra­tio­nen im Bereich der Pro­duk­ti­on und Ver­mark­tung land­wirt­schaft­li­cher Pro­duk­te zu nen­nen.

Kooperation in der Milchviehhaltung

Hier wer­den zwei oder meh­re­re Milch­her­den in einem gemein­sa­men Hal­tungs­sys­tem zusam­men­ge­führt. Eine Erleich­te­rung für die Land­wir­te stell­te dabei die Ände­rungs­ver­ord­nung vom 06.02.2002 dar, wonach auch die Milch­quo­ten ohne erfor­der­li­chen Bör­sen­gang zusam­men­ge­legt wer­den konn­ten. Hier­bei war jedoch zu beach­ten, dass bei einer Tren­nung der Koope­ra­ti­on jeder Land­wirt sei­ne Quo­te wie­der mit­neh­men muss­te, da sie ansons­ten an die Lan­des­re­ser­ve fiel. Zur­zeit ist beab­sich­tigt, die Milch­quo­ten­re­ge­lung zum 01.04.2015 abzu­schaf­fen, so dass die­ser Punkt kei­ne gro­ße Rol­le mehr spielt, es bleibt hier jedoch die Ent­wick­lung abzu­war­ten.

Von Bedeu­tung ist jedoch, dass mitt­ler­wei­le eine Zusam­men­le­gung bzw. Teil­fu­si­on steu­erneu­tral mög­lich ist, dies gilt auch für den Fall einer Tren­nung der Koope­ra­ti­on.

Tierhaltungskooperation nach § 51a Bewertungsgesetz

Hier muss man zunächst wis­sen, dass die Tier­hal­tung in sog. Vieh­ein­hei­ten umge­rech­net wird. Ein Land­wirt darf je nach bewirt­schaf­te­ter Flä­che nur eine bestimm­te Anzahl an Tie­ren hal­ten, damit er steu­er­lich der Land­wirt­schaft zuge­rech­net wird. Wer­den die zuläs­si­gen Vieh­ein­hei­ten über­schrit­ten, wird die Tier­hal­tung zu einem Gewer­be­be­trieb.

Der BFH hat mit Urteil vom 19.02.2009 (Az.: IV R 18/06) dazu aus­ge­führt, dass bei Über­schrei­tung der Gren­zen in 3 Wirt­schafts­jah­ren in Fol­ge, ab dem 4. Wirt­schafts­jahr ein Gewer­be­be­trieb vor­liegt. Von Anfang an liegt ein Gewer­be­be­trieb vor, wenn ent­we­der auf Dau­er ange­leg­te Maß­nah­men zu einer Über­schrei­tung füh­ren oder die Gren­zen um mehr als 10 % über­schrit­ten wer­den und damit zusätz­li­che Flä­che von mehr als 10 % erfor­der­lich wird.

Um die Nach­tei­le eines Gewer­be­be­triebs zu ver­mei­den, kann sich die Ein­rich­tung einer Tier­hal­tungs­ko­ope­ra­ti­on nach § 51a Bewer­tungs­ge­setz emp­feh­len. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die Gesell­schaf­ter Haupt­er­werbs­land­wir­te sind, ihre Betrie­be nicht mehr als 40 km vom Koope­ra­ti­ons­stand­ort ent­fernt lie­gen, alle Gesell­schaf­ter freie Vieh­ein­hei­ten über­tra­gen, die Koope­ra­ti­on nicht mehr Vieh­ein­hei­ten erzeugt als über­tra­gen wor­den sind und die Koope­ra­ti­on nicht mehr Vieh­ein­hei­ten erzeugt, als ein Ein­zel­be­trieb mit der gesam­ten Flä­che aller Gesell­schaf­ter haben dürf­te.

Maschinengemeinschaften

Auch wenn Maschi­nen­ge­mein­schaf­ten auf­grund immer wei­ter stei­gen­den Flä­chen­wachs­tums der Betrie­be und dem zuneh­men­den Ein­satz von Lohn­un­ter­neh­men mitt­ler­wei­le eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le spie­len, kom­men sie immer dann in Betracht, wenn teu­re Ern­te­ma­schi­nen zum gemein­sa­men Gebrauch ange­schafft wer­den sol­len.

Sol­len die Maschi­nen auch von Drit­ten genutzt oder gar auch eine Lohn­un­ter­neh­mer­tä­tig­keit damit aus­ge­übt wer­den, bie­tet sich immer die Gbr. oder auch die GmbH als Rechts­form an.

Im Bereich der Bruch­teils­ge­mein­schaft, die bereits durch die gemein­sa­me Anschaf­fung ent­steht, kann es zu eini­gen Pro­ble­men im Innen­ver­hält­nis kom­men. Dabei soll auch nicht die tat­säch­li­che Schwie­rig­keit ver­schwie­gen wer­den, wann wel­cher Mit­ei­gen­tü­mer z.B. die Ern­te­ma­schi­ne nut­zen darf; die­se Fra­ge spielt ins­be­son­de­re bei nur weni­gen Ern­teta­gen im Jahr eine nicht zu ver­nach­läs­si­gen­de Rol­le. Aus recht­li­cher Sicht ist zunächst zu sagen, dass die Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen Gegen­stan­des den Teil­ha­bern gemein­schaft­lich zusteht. Dies heißt im Grund­satz, dass die Ein­stim­mig­keit der Teil­ha­ber erfor­der­lich ist. Aller­dings ist jeder Teil­ha­ber nach dem Gesetz berech­tigt, etwai­ge not­wen­di­ge Maß­nah­men auch ohne Zustim­mung der ande­ren Teil­ha­ber vor­zu­neh­men. Hin­sicht­lich Maß­nah­men, die ord­nungs­ge­mä­ße Maß­nah­men dar­stel­len, ist bereits eine Stim­men­mehr­heit aus­rei­chend.

Durch den BFH ist mitt­ler­wei­le durch Urteil vom 01.10.1998 (Az.: V R 31/98) geklärt, dass meh­re­re Land­wir­te, die gemein­sam als Bruch­teils­be­rech­tig­te eine Maschi­ne erwer­ben, um die­se in ihren eige­nen Betrie­ben ein­zu­set­zen, dann umsatz­steu­er­recht­lich Leis­tungs­emp­fän­ger sind, wenn die Bruch­teils­ge­mein­schaft selbst kei­ne Umsät­ze aus­führt. Der Land­wirt ist in die­sem Fall zum Vor­steu­er­ab­zug in Höhe sei­nes Anteils an der Bruch­teils­ge­mein­schaft berech­tigt.

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