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Nachabfindung Höfeordnung

Die Anwaltskanzlei Björn-Thorben Knoll, LL.M. berät und vertritt Sie als Mandant umfassend und individuell im Bereich des Nachabfindungsanspruchs. Sowohl bei der außergerichtlichen Geltendmachung, als auch bei der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer höferechtlichen Ansprüche.

Nachabfingungsanspruch

Nach § 13 HöfeO steht den weichenden Erben bei Verkäufen oder nicht landwirtschaftlicher Nutzung des Hofnachfolgers innerhalb von 20 Jahren nach Hofübernahme ein Nachabfindungsanspruch zu. Bei der Durchsetzung der Auskunftsansprüche und der Abfindungsansprüche stehen wir Ihnen beratend zur Seite.

Erbverzicht

In Hofüberlassungsverträgen finden sich oftmals Verzichtserklärungen nach denen Abfindungsansprüche ausgeschlossen sind, hier gilt es immer zu prüfen, auf was hat der weichende Erbe tatsächlich verzichtet. Es bietet sich daher an, den Vertrag, bevor man ihn letztlich unterschreibt, durch einen Anwalt prüfen zu lassen.

Der Auskunftsanspruch

Der Hofnachfolger ist zwar dazu verpflichtet, den weichenden Erben bei etwaigen Veräußerungen unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzten. Die Praxis sieht aber in der Regel leider anders aus, oft erhält der weichende Erbe nur durch Zufall von der Veräußerung Kenntnis. Wir setzten Ihre Auskunftsrechte durch.

Nachabfindungsanspruch im Hofüberlassungsvertrag

Es ist daher in der Regel anzuraten, bereits im Rahmen des Hofüberlassungsvertrages eine interessensgerechte Nachabfindungsregelung zu vereinbaren. Eine Planungssicherheit für den Hofnachfolger kann dabei durch die Erklärung eines bedingten Nachabfindungsverzichts erreicht werden. Ein bedingter Verzicht sollte auch die Investition des Erlöses in den landwirtschaftlichen Betrieb umfassen; dadurch würde die gesetzliche Reinvestitionsregel vorweggenommen. Ein Verzicht könnte aber auch die gesetzlichen Vorgaben überschreiten und eine Rücklagenbildung begünstigen.

Nachabfindungsanspruch in der Rechtsprechung

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof aus dem Jahr 2009 mußte der Erbe die Pachtzahlungen für überlassene Windeinzugsflächen mit den weichenden Erben teilen, obwohl er die Flächen weiterhin landwirtschaflich nutzen konnte. Der Umstand, dass das Eigentum an den Flächen ihn zum Abschluss des Pachtvertrages befähigte, war für die Entstehung des Nachabfindungsanspruchs nach Auffassung des Gerichts ausreichend. Im Umkehrschluss hat dies zur Folge, dass auch die Nutzung von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen und Hallendächern zur Entstehung von Nachabfindungsansprüchen führt.

Nachabfindung Höfeordnung

Nachabfindungsanspruch nach § 13 HöfeO

Mit den in § 13 Abs. 1 HöfeO vorgesehenen Abfindungsansprüchen soll ein Ausgleich der Interessen zwischen dem Hofnachfolger und den weichenden Erben gefunden werden. Dies gilt insbesondere auch für den sog. Nachabfindungsanspruch. Für einen Zeitraum von 20 Jahren hat der Hoferbe etwaige Erlöse, die er durch den Verkauf des Hofes oder von Grundstücken erzielt, grundsätzlich anteilig an die weichenden Erben auszuzahlen. Gleiches gilt wenn wesentliche Teile des Hofeszubehörs veräußert werden, sofern dies nicht im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung erfolgt. Der Hoferbe soll nur dann bevorzugt werden, wenn er das Hofesvermögen für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke nutzt.

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Geltendmachung und Durchsetzung von Auskunfts- und Nachabfindungsansprüchen

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Prüfung von Hofüberlassungsverträgen

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Prüfung der Wirtschaftsfähigkeit und Hofeigenschaft zum Zeitpunkt des Erbfalls

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Vertretung von weichenden Erben im Rahmen der Hofnachfolgeplanung

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