0431 / 97 99 69 94

Nachlassregelung durch Testament

Das Testament ist neben dem Erbvertrag eine Form der letztwilligen Verfügung. Durch die Errichtung eines Testaments kann man zu Lebzeiten bestimmen, welche Vermögenswerte aus Anlass des eigenen Todes auf welche Personen oder gar Institutionen übergehen sollen.

Durch ein Testament verfügt der Erblasser, dass Pflichten und Rechte auf bestimmte Personen übergehen sollen. Dabei kann der Erblasser Bestimmungen hinsichtlich Erbeinsetzung, Enterbung, Pflichtteilsentziehung, Beschränkung des Pflichtteils, Aussetzung eines Vermächtnisses, Auflagen, Teilungsanordnungen und bezüglich einer Anordnung der Testamentsvollstreckung festsetzen. Dabei ist allerdings die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu beachten.

Eine Sonderform des Testaments ist das gemeinschaftliche Testament, in dem sich Eheleute gegenseitig begünstigen und gemeinsame Nachlassverfügungen festlegen. Hierbei ist aber die Bindungswirkung der wechselseitigen Verfügungen zu beachten.

Erbvertrag in der Nachlassregelung

Der Erbvertrag weist im Gegensatz zum Testament eine erhebliche Bindungswirkung auf, wodurch die Testierfreiheit eingeschränkt wird. Der Erbvertrag wird dabei vom Erblasser höchstpersönlich, unter gleichzeitiger Anwesenheit aller Beteiligten, vor einem Notar geschlossen. Letztlich dient der Erbvertrag insbesondere dazu, dem Bedachten eine sichere Rechtsposition zu geben, dies spielt insbesondere bei möglichen Unternehmensfortführungen eine Rolle.

Inhalt und Bindung des Erbvertrags

In einen Erbvertrag können vertragsgemäße und einseitige Verfügungen aufgenommen werden. Dabei können lediglich Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen vertragsmäßige Verfügungen darstellen; hinsichtlich dieser tritt dann die Bindungswirkung ein, d.h. sie können nicht mehr ohne weiteres frei widerrufen werden. Die einseitigen Verfügungen, wie z.B. die Anordnung der Testamentsvollstreckung, bleiben dagegen weiterhin frei widerruflich.

Der Vertragspartner kann sich dem Erblasser gegenüber verpflichten, bestimmte Leistungen zu erbringen, z.B. Unterhaltsleistungen oder Pflegeleistungen etc.

Die Bindungswirkung ist ausgeschlossen, wenn sich der Erblasser beim Abschluss des Erbvertrages einen Änderungsvorbehalt vorbehält, wonach er berechtigt ist, unter bestimmten Voraussetzungen eine abweichende beeinträchtigende Verfügung von Todes wegen zu treffen. Ferner entfällt die Bindungswirkung, wenn durch die Parteien nach Abschluss des Erbvertrages eine einverständliche Aufhebung erfolgt. Des Weiteren entfällt sie durch Vorversterben, Erbunwürdigkeit und Ausschlagung.

Die Verfügungen des Erblassers zu Lebzeiten

Grundsätzlich kann der Erblasser trotz einer vertragsmäßigen Verfügung zugunsten des Vertragspartners weiterhin über sein Vermögen zu Lebzeiten frei verfügen. Lediglich für Schenkungen trifft das Gesetz Sonderregelungen. Diese müssen nach dem Anfall der Erbschaft nach den Regeln des Bereicherungsrechts rückabgewickelt werden. Zwar muss die Schenkung durch den Erblasser in Beeinträchtigungsabsicht erfolgen, jedoch geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Benachteiligungsabsicht nur dann fehlt, wenn der Erblasser ein anerkennenswertes lebzeitliches Eigeninteresse hat.

Die Rechtsfolge der beeinträchtigenden Schenkung ist, dass der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft zugefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkten nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen kann.

Unternehmensnachfolge

Unternehmensnachfolge

Rechtliche Beratung im Bereich der Unternehmensnachfolge.

Erbenauseinandersetzung

Erbenauseinandersetzung

Beratung im Bereich der Erbenauseinandersetzung.

Nachlassregelung

Rechtliche Beratung im Bereich der Nachlassregelung

Wir beraten Sie bei der Nachlassplanung und zeigen Ihnen rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten auf. Beim Wunsch nach einem notariellen Testament oder Erbvertrag sprechen Sie uns gerne im Vorfelde an, damit wir die Angelegenheit bereits frühzeitig an unseren Notar im Hause abgeben können, um etwaige Interessenskonflikte zu vermeiden.

Daneben beraten wir Sie im Bereich der Nachlassregelung auch bei Fragen rund um das Thema vorweggenommene Erbfolge und Testamentsanfechtung.

5

Wir zeigen Ihnen im Rahmen der Nachlassregelung rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten auf

5

Wir prüfen für Sie bereits bestehende Testamente oder Erbverträge auf Ihren rechtlichen Inhalt

5

Wir stimmen Fortsetzungsklauseln in Erbverträgen und Gesellschaftsverträgen aufeinander ab (erbrechtliche Unternehmensnachfolge)

Adresse

Björn-Thorben Knoll, LL.M.
Rechtsanwalt
Holstenbrücke 4 - 6
24103 Kiel

Telefon

0431 / 97 99 69 94

Fax

0431 / 97 99 69 88

E-Mail

ra@btknoll.de

Bürogemeinschaft

Graf Kerssenbrock & Kollegen

i

Schwerpunkte

Agrarrecht
Erbrecht
Höferecht

Share This