Der Pflichtteilsanspruch

Sind der Hof­ei­gen­tü­mer und sei­ne Hof­er­ben und wei­chen­den Erben nicht in der Lage, eine inter­es­sens­ge­rech­te Lösung zu fin­den, bleibt es dem Hof­ei­gen­tü­mer als Erb­las­ser unbe­nom­men, eini­ge Abkömm­lin­ge zu ent­er­ben und sie auf die­se Wei­se auf den Pflicht­teil zu beschrän­ken.

Enterbung in der Landwirtschaft

Auch der Ehe­gat­te kann vom Erb­las­ser ent­erbt wer­den, was aber kei­nen Ein­fluss auf einen even­tu­el­len Anspruch auf Zuge­winn hat. Der Pflicht­teil ist nur ein Zah­lungs­an­spruch, der auf die Hälf­te des Wer­tes des gesetz­li­chen Erb­teils beschränkt ist. Die Höhe des Pflicht­teils ist eine fes­te gesetz­li­che Wer­tung; ein gesetz­li­cher Erbe soll regel­mä­ßig min­des­tens in die­ser Höhe am Nach­lass des Erb­las­sers teil­ha­ben, auch wenn er nicht Mit­er­be wur­de.

Wird der Pflicht­teils­be­rech­tig­te jedoch Erbe und ist der Wert des ihm zuge­teil­ten Erbes klei­ner als der ihm zuste­hen­de Pflicht­teil, dann hat er Anspruch auf einen Zusatz­pflicht­teil in Geld. Der Zusatz­pflicht­teil steht auch dem Hof­er­ben zu, wenn der über­ge­be­ne land­wirt­schaft­li­che Betrieb vom Wert her den Pflicht­teil unter­schrei­tet. Aber auch der wei­chen­de Erbe kann einen Zusatz­pflicht­teil for­dern, wenn die im Hof­über­ga­be­ver­trag ver­ein­bar­te Abfin­dung nicht die Höhe des Pflicht­teils erreicht.

Aber Ach­tung! Da bereits die Abwick­lung des Hof­über­ga­be­ver­tra­ges als Erb­fall bezüg­lich des Hofes gilt, ent­ste­hen auch schon zu die­sem Zeit­punkt gesetz­li­che Abfin­dungs­an­sprü­che.

Pflichtteilsrecht beim Landgut

Der dem Pflicht­teils­be­rech­tig­ten zuste­hen­de Anspruch wird auch für den Fall geschützt, dass der Erb­las­ser vor sei­nem Tode beginnt, Gegen­stän­de aus sei­nem Ver­mö­gen zu ver­schen­ken. Die­se Ver­rin­ge­rung des den Nach­lass bil­den­den Ver­mö­gens gleicht der Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch aus, denn für die Pflicht­teils­be­rech­nung wird der Wert der Geschen­ke dem im Zeit­punkt des Todes noch vor­han­de­nen Ver­mö­gen wie­der zuge­rech­net. Seit 2010 wird der Zurech­nungs­be­trag im Zeit­ab­lauf abge­schmol­zen. Liegt die Schen­kung weni­ger als 1 Jahr vor dem Todes­tag, dann wird sie voll zuge­rech­net. Für jedes wei­te­re Jahr wird der Zurech­nungs­be­trag um 1/10 redu­ziert.

Ent­er­bung, Ver­jäh­rung und Berech­nungs­grund­la­ge: Um den pflicht­teils­be­rech­tig­ten Erben die Teil­ha­be an dem Nach­lass zu sichern, hat das Erbrecht die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ent­zie­hung des Erb­teils sehr streng gefasst.

Seit 2010 kommt eine Ent­zie­hung nur noch in Betracht, wenn der Pflicht­teils­be­rech­tig­te dem Erb­las­ser, sei­nem Ehe­gat­ten, einem Abkömm­ling oder einer ihm ähn­lich nahe­ste­hen­den Per­son nach dem Leben trach­tet oder wenn der Pflicht­teils­be­rech­tig­te sich eines Ver­bre­chens oder eines schwe­ren vor­sätz­li­chen Ver­ge­hens gegen die vor­ste­hen­den Per­so­nen schul­dig macht. Dane­ben reicht es aus, wenn der Pflicht­teils­be­rech­tig­te die Unter­halts­pflicht bös­wil­lig ver­letzt, die er dem Erb­las­ser gegen­über laut Gesetz hat oder wenn er wegen einer vor­sätz­li­chen Straf­tat zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens einem Jahr ohne Bewäh­rung rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den ist und die Teil­ha­be des Abkömm­lings am Nach­lass des­halb für den Erb­las­ser unzu­mut­bar ist. Pflicht­teils­an­sprü­che ein­schließ­lich Zusatz­pflicht­teil und Ergän­zungs­pflicht­teil ver­jäh­ren inner­halb von drei Jah­ren ab dem Zeit­punkt, an dem der Pflicht­teils­be­rech­tig­te von sei­nem Anspruch erfah­ren hat. Dies gilt auch für Zusatz­pflicht­tei­le im Zusam­men­hang mit einem Hof­über­las­sungs­ver­trag. Bezüg­lich Hofes­ver­mö­gen und hoffrei­em Ver­mö­gen kön­nen damit unter­schied­li­che Pflicht­teils­an­sprü­che und Ver­jäh­rungs­fris­ten bestehen.

Berechnung des Pflichtteils

Zuguns­ten der Über­neh­mer land­wirt­schaft­li­cher Unter­neh­men in Form von Land­gü­tern oder Höfen hat der Gesetz­ge­ber bestimmt, dass bei der Berech­nung des Pflicht­teils­an­spruchs der Wert des Land­guts bezie­hungs­wei­se des Hofes grund­sätz­lich nicht mit dem Ver­kehrs­wert, son­dern mit dem Ertrags­wert bezie­hungs­wei­se mit dem Hofes­wert, das heißt mit dem andert­halb­fa­chen Ein­heits­wert anzu­set­zen ist. Ansprü­che auf Abfin­dun­gen für wei­chen­de Erben, (Zusatz-)Pflichtteile und Nach­ab­fin­dun­gen müs­sen bei jeder Rege­lung, die den Über­gang des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs auf die nächs­te Genera­ti­on sicher­stel­len sol­len, bedacht und auf­ein­an­der abge­stimmt wer­den. Wenn Erb­las­ser, Hof­nach­fol­ger und wei­chen­de Erben bei dem Inter­es­sen­aus­gleich zusam­men­wir­ken, dann wird die Unter­neh­mens­nach­fol­ge in der Land­wirt­schaft für alle Betei­lig­ten gelin­gen.

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