0431 / 979 969 94 ra@btknoll.de

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Min­dert der Erb­las­ser zu sei­nen Lebens­zei­ten sein Ver­mö­gen durch Schen­kun­gen, so ver­min­dern sich der Nach­lass­wert und damit auch die Höhe des Pflicht­teils­an­spruchs. Der Pflicht­teils­be­rech­tig­te wird in der­ar­ti­gen Fäl­len durch die §§ 2325 ff. BGB geschützt, indem sie ihm den sog. Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch gewäh­ren. Im Rah­men der Pflicht­teils­er­gän­zung ist sodann die Abschmel­zung inner­halb der 10 Jah­ren ab der Schen­kung zu beach­ten. Dabei kann in Ein­zel­fäl­len frag­lich sein, ob die­se Frist ord­nungs­ge­mäß begon­nen hat. Bei Fra­gen zum Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch ste­he ich Ihnen ger­ne bera­tend zur Sei­te. 

Vor­aus­set­zun­gen des Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruchs

Vor­aus­set­zung für den Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch ist, dass der Erb­las­ser inner­halb von 10 Jah­ren vor dem Erb­fall einem Drit­ten eine Schen­kung gemacht hat, bei der es sich nicht um eine Pflicht- oder Anstands­schen­kung gehan­delt hat. Schen­kung ist dabei i.S.d. §§ 516 ff. BGB zu ver­ste­hen. Der Emp­fän­ger der Leis­tung muss etwas unent­gelt­lich erlangt haben, und es ist eine Eini­gung über die Unent­gelt­lich­keit zwi­schen den Betei­lig­ten erfor­der­lich.

Die Zehn­jah­res­frist nach § 2325 Abs.3 BGB beginnt zum Schutz des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten erst mit dem end­gül­ti­gen Ein­tritt des Leis­tungs­er­fol­ges. Das Geschenk muss also wirt­schaft­lich aus dem Ver­mö­gen des Erb­las­sers aus­ge­glie­dert wor­den sein. Bei Schen­kun­gen unter Ehe­gat­ten beginnt die Zehn­jah­res­frist erst mit der Auf­lö­sung der Ehe, weil bis dahin das Geschenk wirt­schaft­lich noch im Ver­mö­gen des Schen­kers ver­blie­ben ist und der Erb­las­ser die Fol­gen sei­ner Schen­kung noch nicht gespürt hat. Bei Hin­zu­rech­nung des ver­schenk­ten Gegen­stan­des zum Nach­lass­wert muss sich rech­ne­risch ein Pflicht­teils­an­spruch erge­ben, der höher ist als der vom Nach­lass­wert berech­ne­te Pflicht­teils­an­spruch oder als der tat­säch­lich zuge­wen­de­te.

Mit­tels eines Pflicht­teils­ver­zichts­ver­trags kön­nen Pflicht­teils­an­sprü­che ver­mie­den wer­den oder zumin­dest erheb­lich ein­ge­schränkt wer­den. Der Ver­zichts­ver­trag soll­te dabei auf das Pflicht­teils­recht beschränkt wer­den. Wird ein Erben­ver­zichts­ver­trag geschlos­sen, hat dies zur Fol­ge, dass nach § 2310 S. 2 BGB der Erb­ver­zich­ten­de bei der Fest­stel­lung des für die Berech­nung des Pflicht­teils aus­schlag­ge­ben­den Erb­teils nicht mit­ge­zählt wird. Dies führt aber zu einer Erhö­hung der Erb­teils- und mit­hin auch der Pflicht­teils­quo­ten der übri­gen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten. Liegt hin­ge­gen nur Pflicht­teils­ver­zicht vor, so wird der Ver­zich­ten­de mit­ge­zählt, und die Quo­ten der übri­gen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten erhö­hen sich dem­entspre­chend nicht.

Pflicht­teils­er­gän­zung

Pflichtteilsergänzungsansprüche

Durch Schen­kun­gen des Erb­las­sers zu Leb­zei­ten kann es dazu kom­men, dass die Mit­er­ben unter­ein­an­der Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­sprü­che gel­tend machen kön­nen. Im Rah­men der Anspruchs­durch­set­zung beglei­ten wir unse­re Man­dan­ten sowohl im Bereich der außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tung, als auch bei der gericht­li­chen Durch­set­zung. Hin­zu­wei­sen ist dar­auf, dass die Ver­jäh­rungs­fris­ten von Pflicht­teils­an­sprü­chen und Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­sprü­che nicht gleich­ge­rich­tet sind, son­dern unter­schied­li­che Anknüp­fungs­punk­te auf­wei­sen. 

Anrechnungspflichtige Vorempfänge 

Wie bereits erwähnt sind bestimm­te Vor­emp­fän­ge anrech­nungs­pflich­tig, dass heißt sie sind auf den sog. Erb­teil anzu­rech­nen. Dabei gibt es Vor­emp­fän­ge, die bereits durch das Gesetz anzu­rech­nen sind. Dane­ben besteht aber ins­be­son­de­re für den Erb­las­ser im Vor­feld durch ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­run­gen zu Leb­zei­ten zuge­wen­de­te Ver­mö­gens­wer­te auf das Erbe anzu­rech­nen. Über die jewei­li­gen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten infor­mie­ren wir Sie ger­ne und sind Ihnen auch sonst bei der erbrecht­li­chen Gestal­tung behilf­lich. 

Pflichtteilsrecht

Wir beglei­ten unse­re Man­dan­ten dar­über hin­aus auch im Bereich der Pflicht­teil­an­sprü­che. Ein Pflicht­teil­an­spruch steht grund­sätz­lich dem Ent­erb­ten zu, aber auch der Nach­er­be kann bei Aus­schla­gung der Nach­erb­schaft einen Pflicht­teil­an­spruch gel­tend machen. In die­sem Fall ist jedoch zu beach­ten, trotz der ver­län­ger­ten Aus­schla­gungs­frist ist die Ver­jäh­rungs­frist der Pflicht­teil­an­sprü­che zu beach­ten. Dane­ben kommt in der recht­li­chen Anwen­dung ins­be­son­de­re den sog. Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­sprü­chen eine beson­de­re Rol­le zu.

Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V.
Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.
Deutsche Gesellschaft für Agrarrecht
DeutscherAnwaltsVerein
Adresse

Björn-Thor­ben Knoll, LL.M.
Rechts­an­walt
Hols­ten­brü­cke 4 – 6
24103 Kiel

Kontakt

Tel.: 0431 / 97 99 69 94
Fax: 0431 / 97 99 69 88

E‑Mail: ra@btknoll.de

Vermögensnachfolge & Erbrecht
verständlich beraten, kompetent vertreten!

Die Zie­le mei­ner Man­dan­ten sind mein Anspruch. Effi­zi­en­te Bera­tung sowie wirt­schaft­li­ches und unter­neh­me­ri­sches Den­ken zeich­nen mich aus.