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Pflichtteilsergänzungsanspruch

Mindert der Erblasser zu seinen Lebenszeiten sein Vermögen durch Schenkungen, so vermindern sich der Nachlasswert und damit auch die Höhe des Pflichtteilsanspruchs. Der Pflichtteilsberechtigte wird in derartigen Fällen durch die §§ 2325 ff. BGB geschützt, indem sie ihm den sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch gewähren. Im Rahmen der Pflichtteilsergänzung ist sodann die Abschmelzung innerhalb der 10 Jahren ab der Schenkung zu beachten. Dabei kann in Einzelfällen fraglich sein, ob diese Frist ordnungsgemäß begonnen hat. Bei Fragen zum Pflichtteilsergänzungsanspruch stehe ich Ihnen gerne beratend zur Seite. 

Voraussetzungen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Voraussetzung für den Pflichtteilsergänzungsanspruch ist, dass der Erblasser innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall einem Dritten eine Schenkung gemacht hat, bei der es sich nicht um eine Pflicht- oder Anstandsschenkung gehandelt hat. Schenkung ist dabei i.S.d. §§ 516 ff. BGB zu verstehen. Der Empfänger der Leistung muss etwas unentgeltlich erlangt haben, und es ist eine Einigung über die Unentgeltlichkeit zwischen den Beteiligten erforderlich.

Die Zehnjahresfrist nach § 2325 Abs.3 BGB beginnt zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten erst mit dem endgültigen Eintritt des Leistungserfolges. Das Geschenk muss also wirtschaftlich aus dem Vermögen des Erblassers ausgegliedert worden sein. Bei Schenkungen unter Ehegatten beginnt die Zehnjahresfrist erst mit der Auflösung der Ehe, weil bis dahin das Geschenk wirtschaftlich noch im Vermögen des Schenkers verblieben ist und der Erblasser die Folgen seiner Schenkung noch nicht gespürt hat. Bei Hinzurechnung des verschenkten Gegenstandes zum Nachlasswert muss sich rechnerisch ein Pflichtteilsanspruch ergeben, der höher ist als der vom Nachlasswert berechnete Pflichtteilsanspruch oder als der tatsächlich zugewendete.

Mittels eines Pflichtteilsverzichtsvertrags können Pflichtteilsansprüche vermieden werden oder zumindest erheblich eingeschränkt werden. Der Verzichtsvertrag sollte dabei auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden. Wird ein Erbenverzichtsvertrag geschlossen, hat dies zur Folge, dass nach § 2310 S. 2 BGB der Erbverzichtende bei der Feststellung des für die Berechnung des Pflichtteils ausschlaggebenden Erbteils nicht mitgezählt wird. Dies führt aber zu einer Erhöhung der Erbteils- und mithin auch der Pflichtteilsquoten der übrigen Pflichtteilsberechtigten. Liegt hingegen nur Pflichtteilsverzicht vor, so wird der Verzichtende mitgezählt, und die Quoten der übrigen Pflichtteilsberechtigten erhöhen sich dementsprechend nicht.

Pflichtteilsergänzung

Pflichtteilsergänzungsansprüche

Durch Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten kann es dazu kommen, dass die Miterben untereinander Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen können. Im Rahmen der Anspruchsdurchsetzung begleiten wir unsere Mandanten sowohl im Bereich der außergerichtlichen Vertretung, als auch bei der gerichtlichen Durchsetzung. Hinzuweisen ist darauf, dass die Verjährungsfristen von Pflichtteilsansprüchen und Pflichtteilsergänzungsansprüche nicht gleichgerichtet sind, sondern unterschiedliche Anknüpfungspunkte aufweisen. 

Anrechnungspflichtige Vorempfänge 

Wie bereits erwähnt sind bestimmte Vorempfänge anrechnungspflichtig, dass heißt sie sind auf den sog. Erbteil anzurechnen. Dabei gibt es Vorempfänge, die bereits durch das Gesetz anzurechnen sind. Daneben besteht aber insbesondere für den Erblasser im Vorfeld durch entsprechende Vereinbarungen zu Lebzeiten zugewendete Vermögenswerte auf das Erbe anzurechnen. Über die jeweiligen Gestaltungsmöglichkeiten informieren wir Sie gerne und sind Ihnen auch sonst bei der erbrechtlichen Gestaltung behilflich. 

Pflichtteilsrecht

Wir begleiten unsere Mandanten darüber hinaus auch im Bereich der Pflichtteilansprüche. Ein Pflichtteilanspruch steht grundsätzlich dem Enterbten zu, aber auch der Nacherbe kann bei Ausschlagung der Nacherbschaft einen Pflichtteilanspruch geltend machen. In diesem Fall ist jedoch zu beachten, trotz der verlängerten Ausschlagungsfrist ist die Verjährungsfrist der Pflichtteilansprüche zu beachten. Daneben kommt in der rechtlichen Anwendung insbesondere den sog. Pflichtteilsergänzungsansprüchen eine besondere Rolle zu.

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