0431 / 97 99 69 94

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Mindert der Erblasser zu seinen Lebenszeiten sein Vermögen durch Schenkungen, so vermindern sich der Nachlasswert und damit auch die Höhe des Pflichtteilsanspruchs. Der Pflichtteilsberechtigte wird in derartigen Fällen durch die §§ 2325 ff. BGB geschützt, indem sie ihm den sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch gewähren.

Voraussetzungen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Voraussetzung für den Pflichtteilsergänzungsanspruch ist, dass der Erblasser innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall einem Dritten eine Schenkung gemacht hat, bei der es sich nicht um eine Pflicht- oder Anstandsschenkung gehandelt hat.
Schenkung ist dabei i.S.d. §§ 516 ff. BGB zu verstehen. Der Empfänger der Leistung muss etwas unentgeltlich erlangt haben, und es ist eine Einigung über die Unentgeltlichkeit zwischen den Beteiligten erforderlich.
Die Zehnjahresfrist nach § 2325 Abs.3 BGB beginnt zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten erst mit dem endgültigen Eintritt des Leistungserfolges. Das Geschenk muss also wirtschaftlich aus dem Vermögen des Erblassers ausgegliedert worden sein. Bei Schenkungen unter Ehegatten beginnt die Zehnjahresfrist erst mit der Auflösung der Ehe, weil bis dahin das Geschenk wirtschaftlich noch im Vermögen des Schenkers verblieben ist und der Erblasser die Folgen seiner Schenkung noch nicht gespürt hat.
Bei Hinzurechnung des verschenkten Gegenstandes zum Nachlasswert muss sich rechnerisch ein Pflichtteilsanspruch ergeben, der höher ist als der vom Nachlasswert berechnete Pflichtteilsanspruch oder als der tatsächlich zugewendete.

Pflichtteilsverzichtsvertrag

Mittels eines Pflichtteilsverzichtsvertrags können Pflichtteilsansprüche vermieden werden oder zumindest erheblich eingeschränkt werden. Der Verzichtsvertrag sollte dabei auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden. Wird ein Erbenverzichtsvertrag geschlossen, hat dies zur Folge, dass nach § 2310 S. 2 BGB der Erbverzichtende bei der Feststellung des für die Berechnung des Pflichtteils ausschlaggebenden Erbteils nicht mitgezählt wird. Dies führt aber zu einer Erhöhung der Erbteils- und mithin auch der Pflichtteilsquoten der übrigen Pflichtteilsberechtigten. Liegt hingegen nur Pflichtteilsverzicht vor, so wird der Verzichtende mitgezählt, und die Quoten der übrigen Pflichtteilsberechtigten erhöhen sich dementsprechend nicht.

Erbrecht

Mitgliedschaften:
Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V.
Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.
Deutsche Gesellschaft für Agrarrecht
DeutscherAnwaltsVerein
Adresse

Björn-Thorben Knoll, LL.M.
Rechtsanwalt
Holstenbrücke 4 – 6
24103 Kiel

Bürogemeinschaft

Bürogemeinschaft mit
Graf Kerssenbrock & Kollegen

Kontakt

Tel.: 0431 / 97 99 69 94
E-Mail: ra@btknoll.de

    Agrarrecht, Erbrecht und Steuerrecht
    verständlich beraten, kompetent vertreten!

    Die Ziele unserer Mandanten sind unser Anspruch.  Effiziente Beratung sowie wirtschaftliches und unternehmerisches Denken zeichnen uns aus.