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Pflichtteilsergänzungsanspruch

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Mindert der Erblasser zu seinen Lebenszeiten sein Vermögen durch Schenkungen, so vermindern sich der Nachlasswert und damit auch die Höhe des Pflichtteilsanspruchs. Der Pflichtteilsberechtigte wird in derartigen Fällen durch die §§ 2325 ff. BGB geschützt, indem sie ihm den sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch gewähren.

Voraussetzungen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Voraussetzung für den Pflichtteilsergänzungsanspruch ist, dass der Erblasser innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall einem Dritten eine Schenkung gemacht hat, bei der es sich nicht um eine Pflicht- oder Anstandsschenkung gehandelt hat.
Schenkung ist dabei i.S.d. §§ 516 ff. BGB zu verstehen. Der Empfänger der Leistung muss etwas unentgeltlich erlangt haben, und es ist eine Einigung über die Unentgeltlichkeit zwischen den Beteiligten erforderlich.
Die Zehnjahresfrist nach § 2325 Abs.3 BGB beginnt zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten erst mit dem endgültigen Eintritt des Leistungserfolges. Das Geschenk muss also wirtschaftlich aus dem Vermögen des Erblassers ausgegliedert worden sein. Bei Schenkungen unter Ehegatten beginnt die Zehnjahresfrist erst mit der Auflösung der Ehe, weil bis dahin das Geschenk wirtschaftlich noch im Vermögen des Schenkers verblieben ist und der Erblasser die Folgen seiner Schenkung noch nicht gespürt hat.
Bei Hinzurechnung des verschenkten Gegenstandes zum Nachlasswert muss sich rechnerisch ein Pflichtteilsanspruch ergeben, der höher ist als der vom Nachlasswert berechnete Pflichtteilsanspruch oder als der tatsächlich zugewendete.

Pflichtteilsverzichtsvertrag

Mittels eines Pflichtteilsverzichtsvertrags können Pflichtteilsansprüche vermieden werden oder zumindest erheblich eingeschränkt werden. Der Verzichtsvertrag sollte dabei auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden. Wird ein Erbenverzichtsvertrag geschlossen, hat dies zur Folge, dass nach § 2310 S. 2 BGB der Erbverzichtende bei der Feststellung des für die Berechnung des Pflichtteils ausschlaggebenden Erbteils nicht mitgezählt wird. Dies führt aber zu einer Erhöhung der Erbteils- und mithin auch der Pflichtteilsquoten der übrigen Pflichtteilsberechtigten. Liegt hingegen nur Pflichtteilsverzicht vor, so wird der Verzichtende mitgezählt, und die Quoten der übrigen Pflichtteilsberechtigten erhöhen sich dementsprechend nicht.

Die Pflichtteilsergänzung

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Pflichtteilsergänzungsansprüche

Durch Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten kann es dazu kommen, dass die Miterben untereinander Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen können. Im Rahmen der Anspruchsdurchsetzung begleiten wir unsere Mandanten sowohl im Bereich der außergerichtlichen Vertretung, als auch bei der gerichtlichen Durchsetzung. Hinzuweisen ist darauf, dass die Verjährungsfristen von Pflichtteilsansprüchen und Pflichtteilsergänzungsansprüche nicht gleichgerichtet sind, sondern unterschiedliche Anknüpfungspunkte aufweisen. 

Anrechnungspflichtige Vorempfänge 

Wie bereits erwähnt sind bestimmte Vorempfänge anrechnungspflichtig, dass heißt sie sind auf den sog. Erbteil anzurechnen. Dabei gibt es Vorempfänge, die bereits durch das Gesetz anzurechnen sind. Daneben besteht aber insbesondere für den Erblasser im Vorfeld durch entsprechende Vereinbarungen zu Lebzeiten zugewendete Vermögenswerte auf das Erbe anzurechnen. Über die jeweiligen Gestaltungsmöglichkeiten informieren wir Sie gerne und sind Ihnen auch sonst bei der erbrechtlichen Gestaltung behilflich. 

Pflichtteilsrecht

Wir begleiten unsere Mandanten darüber hinaus auch im Bereich der Pflichtteilansprüche. Ein Pflichtteilanspruch steht grundsätzlich dem Enterbten zu, aber auch der Nacherbe kann bei Ausschlagung der Nacherbschaft einen Pflichtteilanspruch geltend machen. In diesem Fall ist jedoch zu beachten, trotz der verlängerten Ausschlagungsfrist ist die Verjährungsfrist der Pflichtteilansprüche zu beachten. Daneben kommt in der rechtlichen Anwendung insbesondere den sog. Pflichtteilsergänzungsansprüchen eine besondere Rolle zu.

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Erbauseinandersetzung

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Bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft geht es vor allem um die Frage, welcher Erbe was bekommt. Vor allem in dieser Phase zahlt es sich aus, einen starken und erfahrenen Anwalt an seiner Seite zu wissen. Denn nur dieser kann für den Erben eine optimale Strategie erarbeiten, die zu einer möglichst schnellen und erfolgreichen Abwicklung der Auseinandersetzung führt. Hierbei vertreten wir Sie gerne und bringen dabei unsere jahrelange Erfahrung aus erbrechtlichen Streitigkeiten mit ein, dies sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich.

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Vermögensnachfolge

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Es empfiehlt sich frühzeitig, die Frage zu beantworten, wie Sie Ihr Vermögen an die Erben übertragen wollen. Dabei stehen Ihnen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, wie beispielsweise das Testament oder der Erbvertrag, um nur zwei zu nennen. Es kommt jedoch immer auf Ihre persönlichen Wünsche und Bedürfnisse sowie die Vermögenswerte im Einzelfall an, um beurteilen zu können, welche Vorgehensweise Ihnen am besten entgegenkommt. Hier können wir für Sie aufgrund unserer langjährigen Erfahrung in der erbrechtlichen Vermögensgestaltung Strategien und Lösungen erarbeiten, die nicht nur erbrechtliche, sondern auch steuer- und gesellschaftsrechtliche Aspekte berücksichtigen.

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Pflichtteilsrecht

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Trifft der Erblasser eine Entscheidung über die Verteilung seines Vermögens, indem er andere bedenkt, kann es dazu kommen, dass dem nahen Angehörigen nur noch ein Pflichtteilsrecht zusteht. Oft zeigen sich die Erben, von denen der Pflichtteil gefordert werden muss, nicht kooperativ. Hierbei vertreten wir Sie, von der Berechnung des Pflichtteils bis zur gerichtlichen Durchsetzung Ihres Anspruchs.

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Testamentsgestaltung

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Mit der Erstellung eines Testaments können Sie zu Lebzeiten bestimmen, an wen und in welcher Form Ihr Vermögen vererbt wird. Bei der Abfassung eines Testaments lauern jedoch viele Fallstricke, die im schlimmsten Fall dazu führen, dass das Testament unwirksam ist. Ob Form- oder Inhaltsfragen, einfaches Testament, Ehegatten- oder Unternehmertestament – wir nehmen Sie von Beginn an bei der Hand, zeigen Ihnen anhand Ihrer persönlichen Bedürfnisse die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten auf und finden die für Sie beste Lösung.

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Höferecht

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Das Erbrecht gibt Ihnen die Möglichkeit, die Vermögensnachfolge aktiv zu gestalten. Bei einer optimalen Regelung der Nachfolge sind wir unseren Mandanten behilflich. Dabei ist es unerheblich, ob eine Unternehmensnachfolge durchgeführt oder ein Erhalt der geschaffenen Vermögenswerte über Generationen hinweg erhalten werden soll. Wir finden gemeinsam mit Ihnen die für Sie passende Lösung im Erbrecht.

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Prozessvertretung im Erbrecht

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Sind mehrere Erben vorhanden, kommt es bei einem Erbfall häufig zu Unstimmigkeiten und Differenzen. Dies führt nicht selten dazu, dass eine Einigung zwischen den Erben nicht zu erzielen ist und ein gerichtliches Verfahren unvermeidbar ist. Auch wenn Sie als Erbe mit der Forderung eines Pflichtteilsberechtigten konfrontiert sind, kommt es nicht immer zu einer Einigung. Gut, wenn man dann einen Anwalt hat, der aufgrund seiner besonderen Kompetenz und Erfahrung im Erbrecht die eigenen Interessen bestmöglich durchsetzen kann und von Anfang bis Ende des Verfahrens rechtlich beraten und betreut wird.

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Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V.
Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.
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Björn-Thorben Knoll, LL.M.
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Bürogemeinschaft

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