0431 / 97 99 69 94

Pflichtteilsrecht

Pflichtteilsrecht: Wenn der Erblasser seine Vermögensnachfolge durch Testament regelt und dabei einen gesetzlichen Erben von der Erbfolgte auschließt, kommt das Pflichtteilsrecht zum Tragen. Dabei erhält der Ehegatte und der Abkömmling des Erblassers, der enterbt worden ist, einen Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der Hälfte der gesetzlichen Erbquote gegen den oder die Erben.

Sind keine Abkömmlinge vorhanden, leben aber noch ein oder beide Elternteile, so sind diese pflichtteilsberechtigt. Bei kinderlosen Ehen sollten die Ehegatten daher bereits zu Lebzeiten rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht ziehen. Den Geschwistern des Erblassers stehen hingegen keine Pflichtteilsansprüche zu.

Hinweis: Pflichtteilsberechtigte sollten in einem Testament zumindest mit ihrer Pflichtteilsquote bedacht werden, um späteren Erbstreitigkeiten vorzubeugen. Ferner besteht die Möglichkeit, einen Pflichtteilsverzichtsvertrag mit dem Erben abzuschließen.

Anrechnung auf den Pflichtteil

Im Pflichtteilsrecht muss sich der Pflichtteilsberechtigte das auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen, was ihm zu Lebzeiten vom Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung übertragen worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.

Dabei ist zu beachten, dass die Bestimmung i.S.d. § 2315 BGB eine gegenüber dem Empfänger der Zuwendung abzugebende Willenserklärung ist. Sie muss somit diesem nicht bloß zugehen, sondern auch zu seinem Bewusstsein gebracht werden. Unter Umständen kann ggf. die Anrechnungsbestimmung auch konkludent erfolgen.

Will der Erblasser bei der Auseinandersetzung unter Miterben die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über die dazu bestehenden gesetzlichen Regelungen, z.B. der sog. Ausstattung, hinaus erreichen, hat er dies durch letztwillige Verfügung anzuordnen.

Dabei muss es sich um eine freigebige Zuwendung handeln, so dass eine Zuwendung zur Erfüllung einer Verpflichtung nicht durch den Erblasser mit einer Anrechnungsbestimmung versehen werden kann; er würde sonst über das vom Gesetz vorgesehene zulässige Maß hinaus den Pflichtteil beeinträchtigen.

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Daneben ist bei Zuwendungen zu Lebzeiten auch immer zu prüfen, ob Pflichtteilsergänzungsansprüche in Betracht kommen. Bei der Geltendmachung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist immer die 10-Jahresfrist zu berücksichtigen, in der eine sog. Abschmelzung stattfindet.

Dabei muss exakt geprüft werden, ob das Geschenk wirtschaftlich betrachtet auch tatsächlich aus dem Vermögen des Erblassers ausgegliedert worden ist. So beginnt die Laufzeit der Frist bei Schenkungen unter Ehegatten z.B. erst mit der Auflösung der Ehe. Zu B´beachten sind auch die Fälle, in denen sich ein Nießbrauchrecht an dem übertragenen Vermögensgegenstand vorbehalten wird.

Bei Hinzurechnung des verschenkten Gegenstandes zum Nachlasswert muss sich rechnerisch ein Pflichtteilsanspruch ergeben, der höher ist als der vom Nachlasswert berechnete Pflichtteilsanspruch oder als der tatsächlich zugewendete.

Ehegattenerbrecht Anwalt

Ehegattenerbrecht

Erbrechtliche Gestaltungen im Rahmen des Ehegattenerbrechts.

Erbauseinandersetzung

Erbauseinandersetzung

Auseinandersetzung innerhalb einer Erbengemeinsachft.

Pflichtteilsrecht

Rechtliche Begleitung im Rahmen des Pflichtteilsrecht

Wir vertreten und beraten Angehörige, die durch letztwillige Verfügungen von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurden oder deren Pflichtteilsansprüche beschnitten wurden und ihr Pflichtteilsrecht gegenüber den Erben geltend machen wollen.

Daneben beraten wir Sie im Rahmen von erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des Pflichtteilsrechts. Diese spielen – wie bereits aufgezeigt – insbesondere im Ehegattenerbrecht eine Rolle, aber auch bei der erbrechtlichen Gestaltung der Unternehmensnachfolge kann z.B. ein Pflichtteilsverzicht angebracht sein.

5

Wir unterstützen Sie bei der Geltendmachung und Durchsetzung Ihrer Pflichtteilsansprüche

5

Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen gegenüber den Erben und ggf. dem Beschenkten

5

Beratung und juristischer Begleitung im Bereich des Pflichtteilsrecht als rechtliche Gestaltungsmöglichkeit

5

Prüfung von Testamenten und Erbverträgen hinsichtlich Pflichtteilsstrafklauseln und Pflichtteilsverzichtserklärungen

Adresse

Björn-Thorben Knoll, LL.M.
Rechtsanwalt
Holstenbrücke 4 - 6
24103 Kiel

Telefon

0431 / 97 99 69 94

Fax

0431 / 97 99 69 88

E-Mail

ra@btknoll.de

Bürogemeinschaft

Graf Kerssenbrock & Kollegen

i

Schwerpunkte

Agrarrecht
Erbrecht
Höferecht

Share This