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Sortenschutzrecht

Dem Inhaber des Sortenschutzrechts stehen bei einer Verletzung die Ansprüche gem §§ 37 ff. SortenSchG zu. In der Praxis bietet sich meist an diese zu kombinieren, d.h., Antrag auf Unterlassung – in der Regel hat eine vorherige Abmahnung zu erfolgen –, Feststellung auf Ersatz des Schadens sowie ggf. ein Auskunftsrecht nach § 37 b SortSchG.

Der zu ersetzende Schaden orientiert sich sodann an den §§ 249 ff. BGB. Danach kann der Sortenschutzinhaber den entgangenen Gewinn geltend machen, also den tatsächlichen Gewinnausfall, der durch die Rechtsgutsverletzung eingetreten ist. Hiervon wird in der Praxis meist Abstand genommen, da es mit erheblichen Beweisschwierigkeiten verbunden ist.

Einfacher ist dabei die Geltendmachung der Nachzahlung der Z-Lizenz. Es ist ggf. auch die Herausgabe des erzielten Gewinns des Landwirts denkbar. Hier wird sodann angenommen, der Landwirt hätte als Geschäftsführer ohne Auftrag für den Züchter gehandelt.

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Rechtliche Beratung im Bereich des Agrargesellschaftsrechts.

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